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Gerichtsurteil: Simkarten-Pfand nicht erlaubt?

18.02.2014 - Fast 30 Euro Pfand für eine Simkarte zu verlangen, muss nicht rechtens sein urteile das Oberlandesgericht Frankfurt. Auch 1,50 Euro pro Rechnung in Papierform zu verlangen, darf nicht sein. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale, doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch Personen ohne Internetanschluss muss es möglich sein eien rechnung zu erhalten, urteilten die Richter. So konnte man bisher nur Rechnungen bei einigen Mobilfunk-Anbietern online abrufen, nachdem sich der Kunde mit einem eigenen Passwort eingeloggt hatte. Doch auch für die Bereitstellung im Internet wurde für Rechnungserstellung Geld um die 1 Euro verlangt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann weitere Instanzen betreiten.

Auch bei Mobilfunk-Discounter Tarifen gabe es besondere Klauseln: So muss ein Pfand von 29,95 Euro hinterlegt werden. Wird die Simkarte nach Vertragsende nicht zurückgeschickt, so kann der Anbieter das Geld einbehalten. Auch dagegen hatte die Verbraucherzentrale geklagt und beim Oberlandesgericht gewonnen. Auch dieses kann jedoch noch weitere Instanzen bestreiten.
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[Quelle: Pressemitteilung Verbraucherzentrale] [Redakteur: Philipp Jorek]