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Neues Gerichtsurteil: Geld bei Internet- oder DSL- Ausfall

29.01.2013 - Wenn der Internetzugang ausfällt, können Verbraucher nun Geld von Ihrem DSL-Internetanbieter verlangen. Doch bei illegalen Downloads darf der Internetzugang damit nicht mehr gesperrt werden.

Wie der Bundesgerichtshof (Zeichen III ZR 98/12) kürzlich entschieden hat, können Verbraucher nund sogenannten Schadensersatz verlangen, wenn der Internetzugang für eine gewisse Zeit nicht funktioniert. Im Vorfeld wurde von mehreren Gerichten über einen Fall verhandelt, bei dem in 2008/2009 der DSL-Internetzugang für rund 2 Monate ausfiel. In diesem Zusammenhang funktionierte auch der Fax- und Telefonanschluss nicht. Der Bundesgerichtshof bezeichnete dann den Internetzugang als "materiale Grundlage der Lebenshaltung" und "dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht".

Aus diesem Grund muss der DSL-Anbieter Schadensersatz in Form von Geld bezahlen. Die soll sich an den "marktüblichen, durchschnittlichen Kosten [...] eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität[en]" orientieren. Im Rahmen des DSL Vergleich wären dies also mindestens 20 Euro pro Monat.

Keinen Schadensersatz gibt es hingegen für den ausgefallenen Fax- und Telefonanschluss. Ein Fax trägt somit nicht zur Lebenshaltung bei und kann auch durch den Brief ersetzt werden. Der Telefonanschluss kann hingegen durch eine Altnernative, wie dem Handy, ersetzt werden.


Illegale Downloads

Auch weitere Folgen kann das Urteil nach den Angaben von Oliver Süme vom Internetverband ECO haben: "Damit dürfte der Plan von Musikindustrie und anderen Rechteverwertern, Urheberrechtsverstöße mit Internetentzug zu bestrafen, endgültig vom Tisch sein."
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Weitere Informationen:   Kommentare:
> Bundesgerichtshof-Urteil vom 24. 01.2013
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