Kündigung: Auch bei Verträgen ohne Laufzeit auf die Fristen achten

20.12.2012 - Kunden, die einen Vertrag mit einer geringen Mindestvertragslaufzeit wählen, machen dies um kurzfristig wieder aus dem Vertrag zu kommen. Doch nicht immer ist dies so einfach, gerade ein Blick ins Kleingedruckte lohnt sich beim Vertragsabschluss.

Der Anbieter 1&1 bot seinen Kunden mit einer Notebook-Flat für Mobiles Internet ohne Laufzeit einen solchen Vertrag an. Wer dann kurzfristig aussteigen möchte, erlebt eine Überraschung: das Unternehmen hat im Kleingedruckten eine Kündigungsfrist von einem Vierteljahr versteckt. Mit solchen Klauseln werden der Wunsch des Kunden und die getroffene Vereinbarung über einen Vertrag mit kurzer Laufzeit schlichtweg ausgehebelt, so berichtet es die Verbraucherzentrale NRW. Auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen diese unzulässige Klausel vorgegangen.

Nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Klausel zu streichen, ist die Verbraucherzentrale mit dem Fall vor Gericht gegangen. Nun hat das Landgericht Koblenz mit seinem Urteil vom 4. Dezember 2012 (Az: 1 O 378/12 nicht rechtskräftig) die von 1&1 verwendete Klausel für ungültig erklärt.


Auf was muss man bei der Kündigung achten?

Kunden, die den Vertrag für Telefontarife oder Internettarife beenden möchten, müssen dabei unbedingt auf die wichtigen Daten achten. Meist hat der Kunde bei Abschluss eines Vertrages eine Mindestvertragslaufzeit. Diese beträgt in den üblichen Fällen 24 Monate.

Zudem ist im Vertrag eine Kündigungsfrist festgelegt - beispielsweise drei Monate. Um nach den besagten 24 Monaten aus dem Vertrag herauszukommen, muss dieser innerhalb der Kündigungsfrist von drei Monaten vom Kunden gekündigt werden. Versäumt der Kunde diese Frist einzuhalten, sprich kündigt er später als drei Monate vor dem Vertragsende, verlängert sich der Vertrag.


Rechtzeitig kündigen

Rechtzeitiges Kündigen ist also angesagt. Der Kunde sollte nicht bis zum letzten Tag der Frist warten, denn häufig gilt als Tag der Kündigung nicht der Tag an dem der Kunde seinen Brief abschickt, sondern der Tag an dem die Kündigung beim Anbieter vorliegt.

Im Vertrag ist meist auch beschrieben, wie der Kunde kündigen darf. Die meisten Anbieter verlangen eine schriftliche Kündigung. Kündigungen per E-Mail oder Telefon werden nicht immer anerkannt.
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