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Telefon-Vertrags-Verlängerung: Gericht räumt Widerrufsrecht ein

30.05.2012 - Im Internet oder per Telefon geschlossenen Verträge können Verbraucher binnen 14 Tagen für ungültig erklären. Was passiert jedoch, wenn ein Vertrag am Telefon nur verlängert wird? Ein Gericht schafft nun Klarheit.

Wie die Industrie- und Handelskammer Kassel berichtete, hat eine Kundin ihren Internetvertrag gekündigt. Daraufhin hat der Internetanbieter die Kundin zurückgerufen und ihr geänderte Konditionen angeboten. Dies ist beim Internet DSL und bei Telefonflats keine Seltenheit. Obwohl die Kundin am Telefon einverstanden war, überlegte sie es sich später anders. Fraglich war, ob sie die quasi Vertragsverlängerung aufgrund des 14 tägigen Widerrufungsrecht hätte wieder rückgängig machen können. Ja, entschied das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil vom 28. März 2012 (Az. 9 U 1166/11). Nach Angaben der IHK haben die Richter so argumentiert, dass die Kundin vor einer übereilten Entscheidung am Telefon geschützt werden muss.

Ausschlaggebend war für die Entscheidung auch, dass angeblich "wesentliche Vertragsinhalte" geändert wurden. Laut IHK ist genau dieser Punkt meist strittik. Es werde wohl zu einer "Verbraucher freundlichen Auslegung" der Gerichte tendiert.
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