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Neues Telekommunikations-Gesetz: Diese Vorschriften gelten ab 10. Mai 2012

09.05.2012 - Neue Bedingungen für die Telefon-Warteschleife, schnellerer Wechsel des Handy- und DSL-Anbieters und mehr Preissicherheit für Telefontarife - diese und weitere Vorschriften gelten ab Donnerstag oder auch nicht.

Wegen dem Rücktritt vom ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wurde das neue Telekommunikations-gesetz von Joachim Gauck mit mehrmonatiger Verspätung am 3. Mai 2012 unterschrieben und tritt offiziell am Donnerstag, 10. Mai in Kraft. Doch wegen Probleme in der praktischen Umsetzung gelten nicht alle Gesetzesabschnitte am morgen. Aufgrund einer kurzfristigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird die Preisansagepflicht für Call-by-Call Billigvorwahlen erst ab 1. August 2012 gelten. Bisher ist die Preisansage freiwillig und wird von zahlreichen Anbietern in der Praxis getestet. Doch viele andere Vorschriften gelten im Rahmen des Verbraucherschutzes bereits ab Donnerstag:


DSL Geschwindigkeit

Die beim DSL-Anbieter beworbene DSL Geschwindigkeit ließ bisher nicht darauf schließen, wie hoch die Geschwindigkeit mindestens ist. Eine DSL Garantie mit einer Untergrenze soll nun für Sicherheit bereits bei der DSL Bestellung sorgen.


Schutz vor Handyrechnung mit Mehrwertdiensten

Über die Handyrechnung können neben den Telefonie- und SMS-Kosten auch Gebühren für spezielle Sonder-Dienste wie Apps oder Servicegebühren für mobile Internetdienstleistungen eingezogen werden. Diese ähneln den früher bekannten Dialern im normalen Internet. Durch eine Mitteilung an den Handy-Netzbetreiber kann dies unterbunden oder im seperaten Fall nicht mitgerechnet werden.


Warteschleifen-Preis bei Hotlines

Wer eine kostenpflichtige Servicerufnummer (z.B. 0180, 0900) anwählt und in einer Warteschleife landet, muss zunächst in den ersten zwei Minuten während des Wartevorgangs keine Gebühren bezahlen. Etwa ab Juni 2014 wird das Warten dann komplett kostenlos sein.


DSL- und Handy-Anbieterwechsel an einem Tag

Da meist mehrere Firmen bei einem Wechsel des DSL-Anbieters beteiligt und Techniker nicht immer sofort verfügbar sind, konnte der Anschlusswechsel teils mehrere Wochen dauern. Mit dem neuen Gesetz werden DSL- und Handy-Anbieter nun dazu gezwungen den Wechsel an einem Tag zu vollziehen. Auch vor Ende der Mindestvertragslaufzeit der Handytarife soll ein Nutzer seine Rufnummer mitnehmen können.


DSL Umzug bei Wohnungswechsel

Ein grundsätzliches Kündigungsrecht des DSL- oder Telefonanschlusses beim Wohnungswechsel gab es bisher nicht. Der Kunde kann nun kündigen, wenn z.B. die versprochene Geschwindigkeit am neuen Wohnort nicht eingehalten werden kann. Dann gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist. Alternativ darf der Anbieter den DSL-Vertrag nicht wegen des Umzugs zwingend um eine weitere Vertragslaufzeit verlängern.
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