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Neues Telefon-Gesetz: Mehr Preissicherheit und Transparenz

29.02.2012 - Zukünftig fallen teure Warteschleifen für Kunden weg. Zudem werden Preisansagen vor Call-by-Call Telefonaten verpflichtend und Kunden profitieren von einer schnelleren Rufnummermitnahme. Das Kommunikationsgsetz hält einige Änderungen für den Kunden bereit. Doch tritt das Gesetz wirklich zum 1. März in Kraft?

Die wesentlichen Änderungen, die sich nach dem neuen Telekommunikationsgesetz ergeben, umfassen eine Verringerung von kostenintensiven Warteschleifen bei Servicerufnummern, verpflichtende Preisansagen für Call-by-Call Anbieter, die schnellere Rufnummermitnahme von Mobilfunknummern und die Pflicht zur Angabe einer Mindestgeschwindigkeit bei DSL Internettarife . Dabei gilt für die Dauer der Warteschleifen bei Servicerufnummern eine Übergangsfrist von einem Jahr. Innerhalb dieser Frist müssen bei kostenpflichtigen Servicerufnummern mindestens die ersten zwei Minuten der Verbindung für den Kunden kostenlos sein. Diese Übergangsregelung gilt für alle Servicerufnummern (z.B. 0900, 01805), die nicht zum Ortstarif abgerechnet werden und keinen Festpreis umfassen.

Nach der Übergangsfrist gilt die zwei Minuten Kulanz nicht mehr und Kosten für Warteschleifen dürfen nur noch bei Servicehotlines mit einer Abrechnung zum Ortstarif oder zum Pauschalpreis pro Telefonat bestehen.


Schnellere Rufnummermitname bei Handyverträgen

Bisher konnten Mobilfunkrufnummern erst zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu einem anderen Anbieter mitgenommen werden. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Rufnummermitnahme auch vor Vertragsablauf möglich ist. Zudem darf die Anschlussunterbrechung bei einem Anbieterwechsel nur noch einen Tag dauern. Kunden müssen jedoch beachten, dass sich der alte Vertrag bei einer Rufnummermitnahme nicht automatisch beendet.


Tarifansagen bei Call-by-Call Tarifen

Die Tarifansage zu Beginn eines Telefonates mit Billigvorwahl setzen einige Anbieter von Call-by-Call bereits um. Dabei fallen für den Kunden erst einige Sekunden nach der erfolgten Preisansage Kosten für das Telefonat an. Verbraucher werden dadurch auch nach plötzlichen Preisänderungen informiert.


Tritt das Gesetz zum 1. März in Kraft?

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf es noch der Zustimmung und der Unterschrift des Bundespräsidenten. Aufgrund des Rücktritts des Bundespräsidenten Christian Wulff steht jedoch ein genauer Termin noch nicht endgültig fest. Da der neue Bundespräsident am 18. März gewählt wird, ist das in Kraft treten des Gesetzes womöglich erst im Anschluss daran zu erwarten.
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