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Bundestag beschließt neues Gesetz: Verbraucher erhalten mehr Rechte

28.10.2011 - Keine teuren Telefonwarteschleifen, schneller Wechsel des Internetanbieters und neue Tarifansage beim Telefon Call-by-Call - diese Beschlüsse hat heute der Bundestag mit dem neuen Telekommunikationsdienstgesetz verabschiedet.

Noch ist das neue Gesetz noch nicht vom Bundesrat bestätigt, sondern nur vom Bundestag, schon hagelt es Kritik. Zu wenig Zeit für die technische und organisatorische Umstellung der Verbraucherschutz-richtlinien sagt der Branchenverband Bitkom. Probleme bei der neuen Frequenzpolitik sehen die Kabelnetzbetreiber von ANGA, Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. Große Probleme sieht hingegen der VATM bei den neuen Warteschleifen und sieht die Aufrechterhaltung so mancher Telefon-Servicerufnummer in Gefahr.

Neues Bezahlsystem der Warteschleife

Das Gesetz sieht in Paragraph 66 vor, dass Warteschleifen entweder für den Verbraucher kostenlos sein müssen oder einer der drei Punkte erfüllt sein muss: Die Hotline ist eine Rufnummer aus einem örtlichen Festnetz, es gilt ein Festpreis von Telefonverbindung oder es wird ein mobiler Dienst mit den Vorwahlen 015, 016 oder 017 angerufen.


Schnellerer Wechsel des Telefon- und Internetanbieters

Möchte der Kunde den Telefon- und Internetanschluss von einem Anbieter zu einem anderen wechseln, kann dies mehrere Tage dauern. Kein Internet und Telefon sind die Folge. Nach dem Gesetzesentwurf zufolge soll der Wechsel nun an einem einzigen Tag vollzogen sein. Auch die Rufnummer soll zum neuen Anbeiter an diesem einen Tag mitgenommen werden können.

Neue Preisansage beim Call-by-Call

Call-by-Call Anbieter können deren Preise innerhalb weniger Minuten ändern. Wie die Vergangenheit zeigte wurden viele Verbraucher nicht üb die neuen Telefontarife informiert und telefonierten um ein vielfaches teurer. Die neue Preisansagepflicht soll Nutzer von Billigvorwahlen per Call-by-Call besser über den genaue Telefoniepreis informieren.
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