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Bundesgerichtshof: Handy-Sperre erst ab 75 Euro-Minus

18.02.2011 - Die Verbraucherzentralen hatten gegen einen Mobilfunkanbieter geklagt, bei dem Kunden bei nicht bezahlten Rechnungsbeträgen nach kurzer Zeit der Mobilfunkanschluss gesperrt wurde - auch wenn es sich um geringe Beträge handelte. Der Bundesgerichtshof sprach nun ein richtungsweisendes Urteil.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. hatte unter anderem gegen drei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedindungen eines nicht genannten Telekommunikations-Anbieters geklagt. Besonders die Sperre des Mobilfunkanschlusses, die beim betreffenden Anbieter bei einem Zahlungsverzug von mindestens 15,50 Euro durchgeführt, wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Der BGH kam zu dem Schluss, wonach der Betrag zu niedrig angesetzt sei und orientierte sich bei der neuen Grenze von 75 Euro an der Höhe des für den Festnetz-Bereich vorgesehenen Betrags.

So begründet der BGH in einer Pressemitteilung: "Wegen Zahlungsverzugs darf der Anbieter eine Sperre durchführen, wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat." Im Klartext heißt dies, dass der Mobilfunkanbieter dem Kunden erst dann den Anschluss sperren darf, sobald dieser mit einem Betrag von mehr als 75 Euro beim Anbieter im Zahlungsverzug steht und eine Sperre infolgedessen schriftlich angedroht wurde.

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[Quelle: Pressemitteilung Bundesgerichtshof] [Redakteur: Eike Kohls]