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Gerichtsurteil: Kein Kündigungsrecht bei Umzug

- Ein DSL-Vertrag ist oft nur mit einer Mindestvertragslaufzeit erhältlich. Möchte der Verbraucher in eine Gemeinde ohne DSL umziehen, hat er ein Sonderkündigungsrecht - der Bundesgerichtshof sieht das anders.

Kündigung bei Umzug

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nun, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Anbieter vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

Die Hintergründe

Verhandelt wurde ein Fall, bei dem der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen hatte. Während der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten zog der Kläger im November 2007 in eine Gemeinde ohne DSL-fähige Leitungen um. Auf Grund der Tatsache, dass der beklagte DSL-Anbieter dem Kläger nun kein schnelles Internet mehr zur Verfügung stellen konnte, erklärte der Kläger die "Sonderkündigung" des Vertrags. Der DSL-Anbieter ging darauf nicht ein und berechnete die monatliche Grundgebühr weiter, wogegen der Kläger vor Gericht zog.

Kunde trägt das Risiko

Die Klage blieb nun in letzter Instanz beim BGH ohne Erfolg, da der Kläger nach Ansicht des BGH keinen wichtigen Grund zur Kündigung hatte. So erklärt der BGH in einer Pressemitteilung weiter:"Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können."

Alternative: DSL ohne Mindestvertragslaufzeit

Somit stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar. Möchte der Verbraucher auch bei Umzug flexibel bleiben, empfiehlt sich die Wahl eines DSL-Vertrages ohne Mindestvertragslaufzeit, der mittlerweile bei einigen Unternehmen angeboten wird. Einziger Nachteil ist hierbei die Zahlung eines deutlich höheren Anschlusspreises.

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