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EuGH entscheidet: Auch weiterhin Roaming-Obergrenzen

09.06.2010 - Die maximalen Preise für Telefonie, SMS und Datenübertragung im Ausland bleibt weiterhin bestehen. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. Juni 2010 fest und wies somit die Klage der Mobilfunkbetreiber zurück.

Nach der Roamingverordnung von 2007 soll es eine Kostenobergrenze für Anrufe aus dem Ausland geben, um den Verbraucher vor zu hohen Telefonkosten zu schützen. Im Juni 2009, wurde die Verordnung zudem auf SMS und Datenübertragung ausgeweitet. Diese Verordnung wurde von den vier großen europäischen Mobilfunkbetreibern Orange, Telefónica O2, T-Mobile und Vodafone angefochten. Der EuGH stellte allerdings fest, dass die Kosten für Roamingdienste zur Zeit der Antragsstellung viel höher waren, als es auf einem wirksamem Wettbewerbsmarkt sein dürften und wies die Klage somit ab.

Roaminggebühren nur mit Kostendeckel

Die Gebühren werden zwar nicht ganz entfallen, da neben dem Heimnetz auch das ausländische Mobilfunknetz beansprucht wird, sollen jedoch in einem verträglichen Rahmen für den Verbraucher bleiben. Der Gerichtshof erklärte, dass "die Höchstentgelte auf Endkundenebene als zum Schutz der Verbraucher gegen überhöhte Entgelte geeignet und erforderlich angesehen werden können." Nach der Roaming-Verordnung darf ab dem 1. Juli 2010 eine Gesprächsminute maximal 39 Cent für ausgehende und maximal 15 Cent für eingehende Anrufe (ohne MwSt.) kosten.


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[Quelle: Pressemitteilung EuGH] [Redakteur: Dominik Linke]