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EU-Beschluss: Anbieterwechsel an 1 Tag

24.11.2009 - Das EU-Parlament hat heute einen neuen Rechtsrahmen für die Telekommunikation beschlossen. Demnach sollen Telefonkunden künftig binnen eines Tages ihren Festnetz- oder Handy-Anschluss wechseln und dabei ihre Nummer behalten können.

Darüber hinaus müssen nationale Regulierungsbehörden bei ihren Entscheidungen zum Breitbandausbau künftig die Investitionsrisiken der Anbieter angemessen anerkennen und Kooperationen zwischen Wettbewerbern zulassen. Mit dem Telekom-Paket wird auch eine flexiblere Frequenzvergabe für mobile Breitband-Netze eingeführt. Das Paket gibt weitere Rahmenbedingungen für die europäische Telekommunikations-Branche vor.

Stark umstritten war bis zuletzt, ob und wie Internet-Nutzern bei Rechtsverstößen der Anschluss gekappt werden darf – etwa im Fall von Raubkopierern. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich vor der heutigen Abstimmung geeinigt, dass es dafür hohe Hürden geben soll. Die EU-Länder gehen mit dem heiklen Thema unterschiedlich um. So hat Frankreich den Weg für eine komplette Sperrung des Internet-Anschlusses freigemacht, während es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage gibt. Nach der Verabschiedung des Reformpakets hat der Bundestag 18 Monate Zeit, um die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

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[Quelle: Pressemitteilung Bitkom] [Redakteur: Eike Kohls]