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Digitale Dividende: E-Plus klagt gegen Netzagentur

23.11.2009 - Im Frühjahr 2010 werden die Frequenzen für die neuen Mobilfunkstandards versteigert. Nun klagt E-Plus gegen die Bundesnetzagentur, da das festgelegte Auktionsverfahren aus Sicht der E-Plus Gruppe gegen geltendes Recht verstoße.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Mobilfunker mit Hilfe der neuen Frequenzen dazu beitragen, ganz Deutschland und vor allem ländliche Regionen kurzfristig mit Breitband-Internet zu versorgen. Demnach könnten sich die beiden Marktführer Vodafone und T-Mobile, die bereits heute über das Gros von Frequenzen mit hoher Effizienz und Wirtschaftlichkeit verfügen, auch vom neuen Frequenzkuchen unter 1 GHz zwei Drittel sichern. Ein chancengleicher Wettbewerb, der wie im Telekommunikationsgesetzes (TKG) angedacht Voraussetzung für die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist, wird so behindert.

Unter anderem aus diesem Grund legt die E-Plus Gruppe Klage gegen das geplante Vergabeverfahren beim Verwaltungsgericht Köln ein. Parallel dazu wird das Unternehmen kurzfristig ein davon unabhängiges gerichtliches Eilverfahren einleiten. "Wir wollen einen schnellen Ausbau des Breitband-Internets per Mobilfunk unter fairen Wettbewerbsbedingungen und günstige Daten-Tarife für Verbraucher", erklärt Thorsten Dirks, CEO der E-Plus Gruppe. Auch die Europäische Kommission hatte im Vorfeld Befürchtungen geäußert, die Bundesnetzagentur könne damit kleinere Marktteilnehmer im Wettbewerb diskriminieren, und ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt.

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[Quelle: Pressemitteilung E-Plus] [Redakteur: Eike Kohls]