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Billig-Tarife.de News: Weitere Schritte im Kampf gegen unlautere Werbeanrufe

04.06.2008 - Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung wurde durch neue Eckpunkte ergänzt. So wurden zum Beispiel die Widerrufsrechte von Betroffenen ausgeweitet. Laut Verbraucherzentrale Bundesverband sind die Sanktionen jedoch immer noch unzureichend.

Bemängelt wird beispielsweise, dass eine effektive Sanktion, wie die Wirksamkeit von Verträgen erst nach schriftlicher Bestätigung, nicht im Gesetzenwurf enthalten ist.
Nach dem jetzt vereinbarten Kompromiss muss der Anbieter den Verbraucher über die Vertragskonditionen und die Widerrufsmöglichkeit schriftlich aufklären. Erst dann beginnt die Widerrufsfrist. Neu im Entwurf ist auch, dass das Widerrufsrecht nun alle Dienstleistungen umfasst.

Ein weiterer Eckpunkt zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung ist die Anzeige der Rufnummer bei Werbeanrufen. Weiterhin können Zeitschriftenabonnements, Wett- und Lotteriedienstleistungen und telefonisch abgeschlossene Verträge unabhängig von ihrem Wert widerrufen werden. Außerdem können Verstöße gegen das Gesetz mit einem Bußgeld von 50.000 Euro geahndet werden.

Der Entwurf soll dem Kabinett noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.
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