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Telekom muss Kabelleerrohre für Wettbewerber öffnen

24.01.2008 - Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag der Deutschen Telekom gegen die im vergangenen Jahr erlassene Regulierungsverfügung für den Zugang zur TAL in den wesentlichen Punkten abgelehnt und somit die VDSL-Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigt.

Eilantrag der Telekom abgelehnt

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts muss die Deutsche Telekom AG seinen Wettbewerbern einen Zugang zu Leerrohren gewähren. Im Rahmen der Regulierungsverfügung hatte die Bundesnetzagentur im Juni 2007 entschieden, dass die Deutsche Telekom ihren Wettbewerbern bei der Zugangsgewährung zur "letzten Meile" auch den Zugang zu ihren Kabelleerrohren bzw. - falls freie Leerrohr-Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen - auch zu unbeschalteter Glasfaser gewähren muss. Darüber hinaus war in der Regulierungsverfügung klargestellt worden, dass die DT AG ihren Wettbewerbern den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung auch in den Kabelverzweigern gewähren muss. Damit sollen Wettbewerber in die Lage versetzt werden, ebenso eigene Hochgeschwindigkeitsnetze aufbauen zu können wie es die Deutsche Telekom mit dem VDSL-Ausbau derzeit macht.


Warum hat die Telekom einen Eilantrag gestellt?

Mit ihrem gerichtlichen Eilantrag wollte die Telekom erreichen, dass diese Regulierungsmaßnahmen ausgesetzt werden und sie demzufolge vor allem ihre Kabelleerrohre zunächst nicht zugunsten ihrer Wettbewerber öffnen muss.


Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln

In seiner Entscheidung ist das Verwaltungsgericht Köln zu dem Ergebnis gelangt, dass die verfügten Zugangsverpflichtungen weiter vollziehbar bleiben können. Lediglich in einem Nebenpunkt - die Verpflichtung der Deutschen Telekom zur Offenlegung von Informationen zu den Zugangsmöglichkeiten zu ihren Kabelleerrohren bzw. zu unbeschalteter Glasfaser - hat das Verwaltungsgericht die Vollziehbarkeit der Regulierungsverfügung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.


Kommentar des Präsidenten der Bundesnetzagentur
Dazu ein Ausblick von Matthias Kurth: "Gespräche zwischen Deutscher Telekom und Wettbewerbern sollten möglichst bald erfolgreich abgeschlossen werden"

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