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Entscheidung: Neukunden sollen DSL schneller erhalten

26.12.2007 - Die Bundesnetzagentur hat über den Standardvertrag der Deutschen Telekom für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) entschieden. Der Vertragstext enthält die konkreten Bedingungen und wechselseitigen Pflichten, zu denen die Wettbewerber die TAL bei der Telekom anmieten können.


TAL-Bereitstellung: Anschluss innerhalb vorgegebener Frist

In dem neuen Standardvertrag zur TAL werden neben den auch sonst üblichen Vertragsklauseln wie etwa Zahlungs-, Haftungs- und Kündigungsbestimmungen insbesondere die Bedingungen, zu denen Wettbewerber die TAL bei der Deutschen Telekom bestellen können und zu denen die Telekom die bestellten TAL umschalten muss. Durch die Neuregelungen bekommen Alternativanbieter und deren Kunden die Sicherheit, dass neue DSL- und Telefonanschlüsse innerhalb eines bestimmten Zeitraums angeschlossen werden müssen, was bislang nicht der Fall war. Diese bisher herrschende Planungsunsicherheit galt als großes Ärgernis bei den Alternativanbieter.


Neue Rechte und Pflichten für Deutsche Telekom und Alternativanbieter

"Wir haben einige Regelungen in dem von der Deutsche Telekom vorgelegten Standardvertrag geändert, damit das Vertragswerk insgesamt den rechtlichen Anforderungen des Telekommunikationsgesetzes genügt und die Wettbewerber auf der Basis dieses Mustervertrags konkrete TAL-Zugangsverträge mit der Deutschen Telekom abschließen können, ohne hierfür zunächst zeitaufwändig verhandeln zu müssen. Ein besonderes Augenmerk haben wir bei der Überprüfung des Mustervertrags auf die darin vorgesehenen Bestell- und Bereitstellungsregeln für die TAL gerichtet. Durch die Einführung von finanziellen Sanktionen sind Anreize dafür geschaffen worden, dass einerseits die Wettbewerber ihre TAL-Bestellungen besser und genauer planen und andererseits die Deutsche Telekom die bestellten TAL-Mengen fristgerecht den Wettbewerbern bereitstellt.


TAL-Standardvertrag soll fairen Wettbewerb schaffen

Wechselbereite Kunden dürfen nicht dadurch abgeschreckt werden, dass die Vorprodukte nicht rechtzeitig geliefert werden können. Der Markt und insbesondere die Endkunden können erwarten, dass die Deutsche Telekom die gleichen Anstrengungen bei der Betreuung ihrer TAL-Nachfrager, die ja schließlich auch ihre Kunden sind, unternimmt, wie im Bereich ihrer Endleistungen", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, anlässlich der Bekanntgabe der Entscheidung.


Hintergrund zum TAL-Standardvertrag

Der TAL-Standardvertrag ist in einem zweistufigen Verfahren, im Rahmen dessen auch die TAL-Nachfrager angehört wurden, von der Bundesnetzagentur eingehend geprüft worden. Bereits Ende April dieses Jahres war der DT AG in einer ersten Entscheidung vorgegeben worden, ihren TAL-Mustervertrag in einigen Punkten zu ändern. Da sie dieser Aufforderung nicht vollständig nachgekommen war, mussten die erforderlichen Änderungen daher in der jetzt ergangenen zweiten Entscheidung von der Bundesnetzagentur selbst vorgenommen werden. Die DT AG darf den Standardvertrag bis Ende Februar 2009 nicht von sich aus ändern.


Ziel: TAL-Bereitstellung künfitig ohne die gegenwärtigen Probleme

"Der neue Standardvertrag der Deutschen Telekom und eine konsequente Umsetzung der darin enthaltenen neuen Regeln bieten gute Chancen dafür, dass sich die gegenwärtigen Probleme bei der TAL-Bereitstellung künftig nicht mehr wiederholen werden. Unabhängig von der heute getroffenen Entscheidung wird die Bundesnetzagentur die bereits eingeleiteten Missbrauchsverfahren zur TAL-Bereitstellung fortführen. Besser als eine Entscheidung wäre allerdings eine praktische und schnelle Beseitigung der Situation. Ich appelliere deshalb noch einmal, den aktuellen Auftragsstau so schnell wie möglich abzuarbeiten und für eine nachhaltige Verbesserung der TAL-Bereitstellung zu sorgen", sagte Präsident Kurth abschließend.
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