Billig-Tarife

: 29.000 Stromkunden können Geld zurückverlangen

23.11.2007 - Die 29.000 Kunden des Stromanbieters E.ON Hanse, die den Thermostromvertrag von E.On Hanse unterschrieben haben, können zu viel gezahltes Geld zurückverlangen. Grund: die Preiserhöhungen der Jahre 2006 und 2007 erfolgten ohne Rechtsgrund und sind demzufolge unwirksam.

Zu diesem Urteil kam es infolge einer Klage der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) gegen E.On Hanse. Streitgegenstand waren Klauseln zur Preis- und Leistungsänderung bei den 2004 neu auf den Markt gebrachten Thermostromverträgen.

Das Oberlandesgericht Schleswig kam zu dem Urteil, dass die Preisänderungsklauseln in Verträgen für Nachtspeicherheizungen für die Kunden zu ungenau und intransparent seien. zurückverlangen. Für die Kunden war nämlich nicht ersichtlich, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen sich der Preis ändern würde. Damit können sich die 29.000 betroffenen Kunden als eigentliche Gewinner des Gerichtsverfahrens sehen. Die Berufung von E.On Hanse AG wurde zurückgewiesen.

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wird ein Formschreiben und weitere Informationen auf ihre Internetseite stellen, damit die Kunden zuviel gezahlte Beträge zurückfordern können.

Pikanterweise versuchte E.ON Hanse 2005 seine Heizstromkunden zum Abschluss der neuen Verträge mit den unwirksamen Klauseln zu bewegen. Damals haben etwa 7.000 Kunden die neuen Verträge nicht unterschrieben. Sie wurden in den teuren allgemeinen Tarif eingestuft. Einige von diesen Verbrauchern hatten den Preiserhöhungen widersprochen und weiterhin ihren alten Preis gezahlt. Ihre Meinung: E.ON Hanse muss beweisen, dass die Preiserhöhungen angemessen sind. Auch sie sind auf dem richtigen Weg, sagt vzbv-Vorstand Billen: "Ein Anbieter, der Verbraucher in solch miese Verträge drängen will, wäre schlecht beraten, von diesen Kunden Nachzahlungen zu verlangen. Schließlich wollten sich diese gerade nicht auf die Klauseln einlassen, die das Gericht jetzt für unwirksam erklärt hat."
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