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Bund verschärft Speicherung von Internet-Daten

22.11.2007 - Der Bundestag hat das neue Gesetz zur verschärften Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Danach sind Telefon- und Internet-Anbieter verpflichtet die Verbindungsdaten künftig sechs Monate zu speichern. Auch für Faxe, SMS und E-Mails gelten die neuen Regeln.


Vorratsdatenspeicherung

Bisher müssen nur Daten gespeichert werden, die für die Abrechnung mit den Kunden nötig sind. Nach dem neuen Gesetz zur Datenspeicherung soll nun protokolliert werden, wer mit wem wann telefoniert hat, wer wann das Internet benutzt und an wen eine E-Mail versandt wurde. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird außerdem der Standort des Benutzers gespeichert. Nach wie vor bleibt jedoch die Speicherung von Kommunikationsinhalten verboten. Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, wie z.B. der E-Mail, nicht klar zwischen Inhalten (z.B. Betreffzeile) und Transport-Details (z.B. E-Mail-Adresse) zu unterscheiden.


Vorschneller Start des Beschlusses

Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiert den vorschnell geplanten Start der Vorratsdatenspeicherung bereits zum 1. Januar 2008 und fordert eine Übergangsfrist für Anbieter von Festnetz und Mobilfunkt bis 2009. Die Notwendigkeit einer Übergangszeit lässt sich damit begründen, dass Netzbetreiber und Provider technisch und personell aufrüsten müssen. Das ist jedoch nicht von heute auf morgen möglich. Auch in finanzieller Hinsicht kommt einiges auf die Unternehmen zu. Allein für die Technik zur Vorratsdatenspeicherung müssen die Unternehmen 50 bis 75 Millionen Euro investieren. Hinzu kommen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionen-Höhe. Darum fordert die BITKOM eine Entschädigung für die hohen Investitionskosten.


Zugriff auf gespeicherte Daten

Die gespeicherten Daten dürfen von den Behörden bei dem Verdacht auf eine Straftat mit "erheblicher Bedeutung" überwacht werden, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Davon ausgenommen sind der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Sie dürfen auch ohne einen richterlichen Beschluss auf die Daten zugreifen.
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Weitere Informationen:   Kommentare:
> Weitere Infos zur Vorratsdatenspeicherung: www.bitkom.de
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