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Billig-Tarife.de News: Patentgericht erklärt deutsche VoIP-Patente für nichtig

11.04.2006 - Die Teles AG gab bekannt, dass der 4. Senat des Bundespatentgerichts in München in den Patent-Nichtigkeitsverfahren der Firmen Cisco Systems Inc. und Quintum Technologies Inc. gegen das deutsche und den deutschen Teil des europäischen Voice over IP-Patents der Gesellschaft dieses Patent bzw. diesen Patentteil aufgehoben hat.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Als Grund für diese Entscheidungen nannte die Vorsitzende in ihrer kurzen mündlichen Begründung die mangelnde Erfindungshöhe beider Patente.

Eine technische Weiterentwicklung ist nur dann eine patentierbare Erfindung, wenn sie sich für den durchschnittlichen Fachmann, der den gesamten Stand der Technik kennt , nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Das heißt, es fehlt an Erfindungshöhe, wenn man von diesem Fachmann erwarten kann, dass er, ausgehend vom Stand der Technik auf diese Lösung alsbald und mit einem zumutbaren Aufwand gekommen wäre, ohne erfinderisch tätig zu werden.

Teles legt Berufung ein

Teles hat beschlossen, gegen diese Urteile beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Berufung einzulegen, da jedenfalls dieser Entscheidungsgrund bei der dortigen richterlichen Überprüfung keinen Bestand haben dürfte. Schließlich sei die Erfindungshöhe der beiden genannten Teles-Patente schon allein dadurch zweifelsfrei nachgewiesen worden, dass wegen der gleichen Erfindung noch Jahre nach deren Patentierung (im Jahr 1996) eine Serie von weiteren Patenten erteilt wurde.

Auf das einschlägige VoIP-Patent der Teles in den USA - und die zugehörige Teilungsanmeldung sowie dort anhängige Verletzungsklagen - haben die Entscheidungen des Bundespatentgerichts indes keine unmittelbare Auswirkung, hieß es weiter.
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