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V-DSL: Internet über Glasfasernetze wird reguliert

24.12.2005 - Mit der gestern von der EU-Kommission veröffentlichten Entscheidung über den modifizierten Marktanalyseentwurf (Marktanalyse Bitstream Access "Markt 12") der Bundesnetzagentur steht fest, dass es für den neuen Glasfasernetzabschnitt der Deutschen Telekom AG keinen generellen Regulierungsverzicht geben wird.

Wie in ganz Europa soll Bitstream Access den Wettbewerb für breitbandigen Internetzugang verbessern und einen zusätzlichen technischen Zugang zum Datennetz der Deutschen Telekom ermöglichen. Mitte November hatte die EU-Kommission bereits ernsthafte Zweifel an der EU-Rechtskonformität des ersten Marktanalyseentwurfes der Bundesnetzagentur angemeldet, da hier ein Zugang der Wettbewerber zum neuen Glasfasernetz der Telekom von vorneherein ausgeschlossen werden sollte. Daraufhin hatte die Bundesnetzagentur ihren Vorschlag korrigiert und VDSL grundsätzlich in den Breitbandzugangsmarkt mit einbezogen.

Ein Regulierungsverzicht soll nun nur in den Fällen in Betracht kommen, in denen infolge des ausgebauten Glasfasernetzes tatsächlich neue Märkte entstehen und damit Produkte, die aus Sicht der Kunden kein Substitut für bereits existierende Produkte und Leistungen darstellen.

"Der DTAG [Deutschen Telekom] ist es auch gegenüber der EU-Kommission nicht gelungen, ihre Behauptung, es komme durch die Verlängerung des Glasfasernetzes zu einem neuen Markt, in irgendeiner Form glaubhaft zu belegen", so Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM).

Der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) bei der Bundesnetzagentur, eine Gruppe der renommiertesten Wissenschaftler im Telekommunikationssektor, kommt in einer soeben veröffentlichten "Stellungnahme zum Projekt Glasfaserausbau des Zugangsnetzes der Deutschen Telekom AG" zum selben Ergebnis und fordert die Regulierung des "neuen" Glasfasernetzes des Exmonopolisten:

"Bei dieser Verlängerung der Glasfaserstrecken handelt es sich somit nicht um eine grundlegende Netzinnovation, sondern um eine graduelle Evolution eines bestehenden Netzes. Bislang fehlt der Nachweis, dass es sich um einen neuen Markt handelt." ... "Das geplante digitale Breitband-Glasfasernetz ist derzeit in Deutschland aus ökonomischer und rechtlicher Sicht regulierungsbedürftig, und zwar von Anfang an, um den Infrastruktur- und Dienstewettbewerb zu ermöglichen und zu stärken."

Es liegt nun im Verantwortungsbereich der Bundesnetzagentur, der Deutschen Telekom konkrete Verpflichtungen aufzuerlegen und damit Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung des Breitbandmarktes in Deutschland zu setzen. "Hierbei muss der Grundsatz der technologieneutralen Regulierung der Breitbandnetze konsequent beachtet werden, ohne Ausnahmen gerade für die zukunftsweisende Glasfasertechnologie oder gar für bestimmte Markt- oder Marketingstrategien eines Unternehmens", erläutert Jürgen Grützner.
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