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Mediensteuer bald auch für PC und Handy?

09.10.2004 - Nach den aktuellen Plänen der Bundesländer zufolge könnten ab 2007 Rundfunkgebühren für internettaugliche Computer und mobile Endgeräte, also Handys, eingeführt werden. Da die modernen "Alleskönner" auch auf öffentlich-rechtliche Internet-Angebote, wie beispielsweise www.tagesschau.de, zugreifen können, sollen die deutschen Bürger zusätzlich zu Radio- und Fernsehgebühren zur Kasse gebeten werden. Ob die umstrittenen Pläne auch in die Tat umgesetzt werden ist noch fraglich.

Schon seit mehreren Jahren wird die WAP Technologie in fast jedes neue Handy eingebaut und ermöglich dem Verbraucher die Abfrage von speziell abgespeckten Internetseiten auch von unterwegs. Doch wer kennt und nutzt Wap eigentlich? Extra Wap-Portale der Mobilfunknetzbetreiber, wie I-mode (E-Plus), VodafoneLive (Vodafone) oder T-zones (T-Mobile) sollen den Kunden für die kaum genutzte Technik begeistern. Zur schnelleren Datenübertragung dient seit Anfang 2004 UMTS.

Betroffen sind von dieser Entscheidung dann alle Haushalte und Unternehmen, die bisher über kein Fernsehgerät verfügen und daher auch keine GEZ-Gebühren entrichten müssen. "Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten, nur weil sie internettaugliche PCs einsetzen, ist schlicht und ergreifend ein Witz. Schließlich ist das Internet für den Arbeitsalltag unerlässlich und sie werden nicht dafür bereit gestellt, damit die Mitarbeiter des Unternehmens Fernsehen gucken oder Radio hören" stellt Friederike Behrends (Bild.T-Online.de AG & Co. KG), Leiterin des Arbeitskreises Medienpolitik vom Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V., fest. Zudem sei fraglich, ob eine derartige PC-Gebühr europarechtlich abgesichert sei, da die EU-Kommission das Internet unter Elektronischem Geschäftsverkehr katalogisiere, der keinerlei staatlichen Zugriffen ausgesetzt sein dürfe. Schon aus diesem Grund lehnt der BVDW auch künftig eine wie auch immer geartete Mediensteuer ab, die im internationalen Vergleich einen Standortnachteil für die private digitale Wirtschaft in Deutschland bedeuten würde.
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Weitere Informationen:   Kommentare:
> Bundesverband Digitale Wirtschaft: www.bvdw.org
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