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Sicher surfen: Neues WLAN-Gesetz wirft fragen auf

12.03.2015 - Mit einem neuen Telemediengesetz soll die Nutzung des öffentlichen WLANs besser geregelt werden. Ob es dann mehr frei zugängliche WLAN-Internetzugänge gibt ist jedoch fraglich - und das hat einen Grund.

Wer haftet rechtlich dafür, wenn der frei zugängliche WLAN-Internetzugang von Fremden Missbraucht wird? Dabei geht es nicht um die WLAN Flatrate für Telefon und Internet für zu Hause, sondern vom WLAN für unterwegs. Über diese zentrale Frage müssen immer wieder Gerichte entscheiden, weil sie in Deutschland nicht eindeutig geklärt ist. Aus diesem Grund müssen sich WLAN-Nutzer bei vielen WLAN-Hotspots anmelden und können damit als Nutzer identifiziert werden. Bei den WLANs von Kabel-Deutschland beispielsweise gibt es keine Anmeldung, wenn der jeweilige WLAN-Hotspot in der Vergangenheit nicht missbraucht wurde.

Doch auch bei dem neuen Gesetz gibt es laut ECO Verband Probleme: So soll unklar sein, was unter dem Begriff "gefahrengeneigter Dienste" zu verstehen ist. Zu Verwirrungen führt dies auch bei sogenannten Hosting Anbietern, die die Webseiten speichern, auf denen Internet- und WLAN-Nutzer surfen können. So ist fraglich ob die Hosting Anbieter bei Urheberrechtsverletzungen zu belangen sind.
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